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Der Weg zur (rechtsfähigen) Stiftung Der Weg zur Gründung einer Stiftung wird typischerweise von folgenden Fragen begleitet: Welches sind die Erfordernisse zur Gründung einer Stiftung? Welchen Zweck will ich mit der Stiftung erreichen? Bringe ich die persönlichen Voraussetzungen mit, um eine Stiftung zu gründen? Welche steuerlichen Vorteile will ich erreichen und kann ich erreichen? Nachfolgend ...
In der Beratungspraxis tritt in regelmäßigen Abständen die Frage auf, ob der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist. Die Folgen eines sorglosen Umgangs mit dieser Frage können dramatisch sein. Es droht die Nachzahlung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge. Sozialversicherungspflichtig ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV jeder, der abhängig beschäftigt ist. Unstreitig ist der ...
Nicht selten tragen bei einem Verkehrsunfall beide Parteien eine Teilschuld. Die entstandenen Schäden werden in diesem Fall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nur entsprechend der Mithaftungsquote des Unfallgegners reguliert. Falls eine Vollkaskoversicherung vorhanden ist, kann der Geschädigte seinen entsprechend seiner Mithaftungsquote nicht regulierten Schaden hierüber ersetzt ...
Die Abgrenzung zwischen einem selbständig Tätigen und angestelltem Mitarbeiter (Scheinselbständigen) einerseits sowie Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) andererseits erscheint auf den ersten Blick einfach zu sein. In der Praxis stößt die Abgrenzung jedoch auf erhebliche Probleme mit zum Teil weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Dabei stellen sich die Abgrenzungsfragen zur ...
1. Sachverhalt verkürzt: Der Ehemann war bei Durchführung des Scheidungsverfahrens im Jahre 2000 als Lehrer an einem Gymnasium tätig, das sich in privater Schulträgerschaft befand. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich konnte danach zum damaligen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden, sodass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten wurde. Die geschiedene und zwischenzeitlich ...
1. Der GmbH-Geschäftsführer kann grundsätzlich jeder Zeit und fristlos seine Organstellung beenden, auch ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt. Es bedarf lediglich einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Bestellorgan, d.h. gegenüber der Gesellschafterversammlung / den Gesellschaftern. Bei der Erklärung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die wirksam wird, ...
Wie allgemein bekannt ist, können Unfallgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche geltend machen gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, ohne eine Reparatur nachweisen zu müssen. Die in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Nettoreparaturkosten, also Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer, sind in der Regel vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des unfallverursachenden ...
Eine Trennung oder Scheidung ist für die Betroffenen eine schwierige Angelegenheit. Es werden viele Fragen aufgeworfen: Welche Rechte habe ich als verheirateter Ehepartner im Falle der Trennung? Wie sieht meine Situation nach der Scheidung aus? Welche Ansprüche habe ich als ledige Mutter/Vater? Für die Familie ändert sich alles bisher Gewohnte. Diese Änderungen müssen in einen rechtlichen Rahmen ...
Ein übertariflich bezahlter Angestellter vereinbart mit dem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell, wonach er die ersten 3 Jahre normal weiterzuarbeiten hatte (Aktiv- oder Arbeitsphase) und in den letzten 3 Jahren von der Arbeit freigestellt wurde (Passiv- oder Freistellungsphase). Die Urlaubsansprüche in der Aktivphase sind weitgehend geklärt. Mit dem Wechsel von der Aktiv- in die Passivphase ...
Ausgangssituation: Ein Einzelunternehmer möchte künftig sein Unternehmen als GmbH führen, z. B. weil er seine Gewinne thesaurieren möchte, oder schlicht zur persönlichen Risikobegrenzung. Häufig will man sich die Sache einfach machen und gründet eine GmbH im Wege der Bargründung auf Kapitalbasis, die dann den Betrieb des Einzelunternehmens kauft und fortsetzt. Die GmbH erwirbt das ...
In der Beratungspraxis ist häufig die Frage anzutreffen, ob Gesellschafter, die an einer GmbH, Kommanditgesellschaft, OHG etc. beteiligt sind, einem Wettbewerbsverbot unterliegen, d. h., ob sie sich – zulässigerweise – an einem anderen (Konkurrenz-)Unternehmen beteiligen oder sich ggf. in derselben Branche selbstständig machen dürfen. Für Arbeitnehmer und Geschäftsführer ist ein Wettbewerbsverbot ...
Ist ein Gesellschafter – beispielsweise aus wichtigem Grund - aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil zwangsweise eingezogen worden, stellt sich die Frage nach einer Abfindung bzw. Entschädigung des ausgeschlossenen Gesellschafters für den Verlust seines Gesellschaftsanteiles. Gesellschaftsvertragliche Regelung des Abfindungsanspruchs In der Regel enthalten ...
Mit Wirkung zum 1. März 2012 hat die Insolvenzordnung teils erhebliche Veränderungen erfahren. Zukünftig soll die Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen erleichtert werden. Mittel zum Zweck sind das sog. Schutzschirmverfahren sowie die Eigenverwaltung. Flankiert wird das Schutzschirmverfahren durch eine Stärkung der Gläubigerstellung sowie durch die Möglichkeit, Forderungen von Gläubigern in ...
Ein typisches Konfliktfeld in Gesellschaften sind die Entnahmerechte der Gesellschafter. Das resultiert aus den unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter an der Verwendung der Gewinne. Den Interessen an einer Vermehrung des Gesellschaftsvermögens und der Liquidität durch Rücklagenbildung einerseits stehen etwaige Interessen an einer vollständigen Auszahlung oder Ausschüttung erwirtschafteter ...
Die durch Gesellschafterbeschluss erzwungene Geschäftsführerabberufung stellt den betreibenden Gesellschafter vor eine Vielzahl rechtlich nicht unerheblicher Probleme. Sowohl materiell-rechtliche Überlegungen als auch taktische/prozesstaktische Überlegungen sind anzustellen. Die verfahrenstaktischen Möglichkeiten, aber auch die zu berücksichtigenden Reaktionsmöglichkeiten, sind zahlreich und ...
Spannungen unter/zwischen GmbH-Gesellschaftern sind nicht selten, insbesondere bei personalistisch geprägten GmbH´s, die inhabergeführt sind und wo die persönliche Leistung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Ernsthafte Zerwürfnisse innerhalb von Gesellschaften beschäftigen immer wieder die Justiz. Die Auseinandersetzung der Gesellschafter kann sowohl auf Gesellschafterebene als auch auf der ...
Zum 01.11.2008 ist das GmbH-Gesetz grundlegend reformiert worden. Kern der GmbH-Refom ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen, insbesondere gegenüber der englischen Limited, gesehen. I. Kernstück der Reform ist die „haftungsbeschränkte“ Unternehmergesellschaft. Ungeachtet ihrer ...
Zum 01.11.2008 ist das GmbH-Gesetz grundlegend reformiert worden. Kernanliegen der GmbH-Reform ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen, ibs. gegenüber der englischen Limited, gesehen. Modernisierung, Deregulierung und Flexibilisierung sind daher die Schlagworte der Reform. Im ...
Gesellschafterbeschlüsse sind gelegentlich Kampfabstimmungen, in welchen entscheidende Weichen für das Unternehmen gestellt werden. Für die in der Abstimmung unterlegene Partei stellte sich daher die Frage der gerichtlichen Überprüfung solcher Beschlüsse. Auf dem Wege bis zur Beschlussfassung sowie selbst während der Beschlussfassung können von den Parteien zahlreiche Fehler begangen werden. Die ...
Wie können Vorstände und Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden? Als Verursacher der aktuellen Finanzmarkt und Bankenkrise gelten auch und vor allem die Führungskräfte der beteiligten Finanzunternehmen und Banken. Daher wird immer wieder gefordert, diese Manager, allen voran die Vorstände, für ihre Fehler zur Verantwortung zu ziehen. Die Idee ist naheliegend, aber im Grunde nicht neu. ...