Fachartikel

"Soforthilfe Corona" für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige

Die Corona-Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch auf die Wirtschaft. Um die Freiberufler, Solo-Selbstständigen und kleineren Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das von der Bundesregierung beschlossene Soforthilfeprogramm Corona erweitert umgesetzt. Seit dem 27.03.2020 ist das Antragsformular für die NRW-Sofort-Hilfe-2020  unter folgendem Link online abrufbar:

https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=F19FAC33C3A62A575D7F

Wir möchten Ihnen die wichtigsten Fragen zu dem Soforthilfeprogramm Corona beantworten.

 

1. Wer kann den Zuschuss beantragen?

Das Zuschussprogramm richtet sich an Freiberufler, Solo-Selbstständige gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, die folgende Voraussetzungen mindestens seit dem 31.12.2019 erfüllen:

  • Ihr Hauptsitz ist in Nordrhein-Westfalen
  • Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet
  • Sie sind dauerhaft wirtschaftlich vor dem 31.12.2019 und noch immer am Markt tätig
  • In dem Unternehmen sind höchstens 50 Personen beschäftigt

 

2. Wie berechne ich die Zahl der Beschäftigten?

Beschäftigter ist, wer zum Stichtag des 31.12.2019 mit Ihrem Unternehmen in einem nicht gekündigten Arbeitsverhältnis steht. Die Förderung ist gestaffelt in fünf, zehn und fünfzig Beschäftigte (siehe dazu noch unter 4.) Ob Ihr Unternehmen die einzelnen Stufen der Beschäftigtenzahl erreicht oder überschreitet, berechnet sich nach § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG:

Danach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von                       

                                                   bis zu 20 Stunden mit 0,5

                                                  bis zu 30 Stunden mit 0,75

Vollzeitbeschäftigte, sowie Auszubildende mit                    mehr als 30 Stunden mit 1,0

zu berücksichtigen. Eine Besonderheit gilt für geringfügig Beschäftigte (450 Euro-Jobber), diese sind für die Soforthilfe lediglich

                                                                                                                                 mit 0,3       miteinzubeziehen.

Zu beachten ist, dass der Unternehmer selbst auch als Beschäftigter mit dem seiner wöchentlichen Arbeitszeit entsprechenden Faktor hinzuzuzählen ist.

Wird die Obergrenze von 50 Beschäftigten allein durch die Berücksichtigung der Auszubildenden überschritten, sind diese aus der Berechnung auszunehmen.

 

3. Wann kann mein Unternehmen den Zuschuss erhalten?

Um den Zuschuss zu erhalten muss das Unternehmen unter erheblichen Finanzierungsengpässen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie leiden. Hierzu muss in dem Antrag versichert werden, dass die wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist, da entweder

- mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder

- die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind oder

- die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder

- die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)

Der Liquiditätsengpass darf nicht vor dem 1. März bestanden haben. Weiter darf das Unternehmen nicht bereits zum 31.12.2019 ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014) gewesen sein.

 

4. Mit welchem Betrag kann ich rechnen und muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Die NRW-Sofort-Hilfe-2020 wird stufenweise festgesetzt. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich nach der Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen (siehe zur Berechnung oben 2.).

Die Soforthilfe wird einmalig in folgender Staffelung für die Dauer von drei Monaten ab Antragsstellung gewährt:

              9.000 Euro für Antragsberechtigte Solo-Selbstständige, Freiberufler und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

            15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

            25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Er ist aber als Betriebseinnahme im nächsten Jahr zu versteuern und in der Steuererklärung anzugeben, sofern Gewinn erzielt wurde. Umsatzsteuer ist auf den Zuschuss nicht zu zahlen.

 

5. Wie kann ich den Antrag stellen?

Der Antrag kann ausschließlich online gestellt werden. Der Antrag ist unter dem oben genannten Link abrufbar und online auszufüllen und abzusenden. Das Land weist ausdrücklich darauf hin, dass auf andere Weise gestellte Anträge nicht bearbeitet werden.

Anträge können nur bis zum 31.05.2020 gestellt werde. Wir warnen ausdrücklich davor, bei der Antragsstellung falsche Angaben zu machen, da diese den Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen können.

 

Haben Sie weitere Fragen? Wir beantworten sie gerne und helfen selbstverständlich auch bei der Antragsstellung.